Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
  • Samsy@lemmy.mlDeutsch
    12·
    1 year ago

    Ich gebe mal einen Tipp ab, dass Deutschland ernsthaft zustimmt. Danach heißt es dann, das Koalitionsverträge eher so eine Art Ideensamlung ohne rechtliche Verbindlichkeit sind.

    • MaggiWuerze@feddit.deDeutsch
      3·
      1 year ago

      War das je anders? Ansonsten könnte man ja auch klagen weil Wahlversprechen nicht erfüllt wurden

      • DarkThoughts@kbin.social
        5·
        1 year ago

        Prinzipiell richtig. Bei einigen Dingen wie z.b. durch den Krieg verursachten Probleme kann ich gewisse realpolitische Entscheidungen ja durchaus verstehen. Aber so kackendreist und ohne guten Grund einfach mal das Gegenteil machen ist dann schon eine andere Hausnummer.

    • spitoutthebone@discuss.tchncs.deOPDeutsch
      2·
      1 year ago

      Zumindest irgendeine Form der Chatkontrolle wird kommen, um dann vor Gericht entschieden zu werden! Das vermute ich auch! Es ist und bleibt allerdings ein grandioses Armutszeugnis für die sogenannten Demokratien der EU!