• slightlyenthusiastic@feddit.de
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    1 year ago

    Populismus vom feinsten.

    Sascha Binder bringt es auf den Punkt:

    Die Landtags-SPD meinte, dass der Vorschlag der Kreise angesichts des «behördlichen Schwergangs» kaum umzusetzen sei. «Menschen wollen arbeiten, aber sie müssen lange auf die Erlaubnis warten», sagte Innenexperte Sascha Binder. Die Behörden schafften es bereits jetzt kaum, Verfahren in angemessener Zeit abzuarbeiten. «Wer jetzt fordert, sie sollten eine allgemeine Arbeitspflicht überwachen und umsetzen, darf gerne erklären, woher die Kapazitäten kommen sollen.»

    • BerührtGras@feddit.deOP
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      1 year ago

      Fühlt sich wie eine populistische Ablenkungstaktik an, die kein Problem löst, die Behörden weiter belastet und der konservative Wähler dann sagen kann: Endlich, die ganzen faulen Ausländer sollen mal arbeiten.

      • Killing_Spark@feddit.de
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        1 year ago

        Nene, die Idee ist, dass sie zwar nicht arbeiten dürfen, aber gleichzeitig arbeiten müssen. Und da sie “klar” ihre Pflichten verletzen kann man sie vereinfach abschieben. Gib ihnen noch zwei Jahre, dann sind wir an dem Punkt

      • ebikefolder@feddit.de
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        1 year ago

        Damit sie dann endlich “den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen”, wie es ja jetzt schon von den Stammtischen tönt.

        • BobbyTables@lemmy.world
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          1 year ago

          Klar, Schrödingers Ausländer: Sitz faul daheim rum und kassiert Sozialhilfe, während er allen Deutschen die Jobs wegnimmt.

    • SomeDude@feddit.de
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      1 year ago

      Das ist der Punkt. Sie müssen arbeiten, sie können nicht arbeiten, es ist nicht ihre Schuld, aber die Konsequenzen - Ausweisung - müssen sie trotzdem tragen.

  • SomeDude@feddit.de
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    1 year ago

    Das sind übrigens die Dinge, bei welchen die CDU in den Kommunen mit der AfD zusammenarbeiten will, weil sie sonst keine Mehrheiten finden.

  • Chais@sh.itjust.works
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    1 year ago

    Arbeiten, damit sie hier frei Leben dürfen? Warum kommt mir das so bekannt vor 🤔
    Wie wär’s wenn Unionspolitiker zur Abwechslung mal gemeinnützige Arbeit machen würden?

  • janonymous@lemmy.world
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    1 year ago

    Achja, die “Ausländer”. Entweder sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg oder sie lassen sich hier auf unsere Kosten den Bauch pinseln! /s

  • sinkingship@sh.itjust.works
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    1 year ago

    Heute überlegt man Arbeitspflicht.

    Bitte sag mir, dass morgen nicht die Idee kommt, Flüchtlinge in Lagern zum Arbeiten zu konzentrieren!

  • geissi@feddit.de
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    1 year ago

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 12

    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.