CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Ich finde moralische Gründe echt schwierig als Argument.
Wenn mir jemand mit „moralischen Gründen“ kommt streuben sich meine Nackenhaare. Da sind mit Leute mit denen man reden reden und Kompromisse finden kann viel lieber. Die kommen auch auf einen zu und bleiben nicht auf ihrer strikten Linie.
Nein, moralische Gründe funktionieren sehr gut. Wenn man sie mit anderen Gründen verknüpft und nicht ständig versucht, die Tatsachen für rechte Narrative zu verzerren.
Aufnahme von Flüchtlingen die wir aus moralischen Gründen auf Grund der Zustände im Heimatland nicht zurückschicken können - Asyl und Duldung. (Langfristig sind die Asylregelungen übrigens alt und längst überholt. Es gibt keinen sinnvollen Grund für die Unterscheidung beider Gruppen, es sei denn für die winzige Minderheit der Geduldeten mit tatsächlichen Chancen, dass es in absehbarer Zeit daheim besser wird.)
Bessere Integration dieser Menschen aus wirtschaftlichen Gründen. Dann kosten sie uns nämlich weniger Geld. Tatsächlich finden sich unter den Geduldeten z.B. solche, die nicht abgeschoben werden können, weil sie gerade hier eine Ausbildung machen. Das sind die Migranten, die wir hier haben wollen. Die, die sich integrieren, fortbilden und dann selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. Passt aber nicht ins Narrativ also redet darüber keiner.
Härteres Durchgreifen gegen Schleuser, Menschenschmuggler und schnellere Abschiebung von Illegalen und Straftätern aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen (nur versuchen halt immer wieder gerne Populisten dass zu verzerren und legale zu illegalen zu erklären -siehe z.B. Kretschmer mit dem Vorschlag legal Geduldete einfach in als sicher erklärte Länder abzuschieben als vermeintliche Sofortmaßnahmen gegen illegale Migranten- oder ein Narrativ über illegale Migranten anzufangen als wären das in der Tat so viele und hätten irgendwas mit der Mehrheit der legal in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu tun -wem will man denn das Märchen erzählen, dass Millionen in Deutschland kein Problem sind (siehe z.B. Ukrainer zu Zeit) aber die weniger als 20 Tausend, die ausgewiesen werden sollten, uns massiv belasten?-).
Nenn mich vorrückt, aber ich gehe davon aus, dass die deutliche Mehrheit der Deutschen ein solches 3-Punkte Programm unterstützt. Nur werden wir halt erschlagen von Narrativen und Propaganda, die absichtlich alles vermischen. Und niemand kommt überhaupt dazu, tatsachenbasiert über das Thema zu diskutieren.
Gut ich versuche es mal tatsachenbasiert: Ich tu mich schwer damit aus moralischen Gründen, so ehrenhaft die auch sind, allen Menschen denen es schlecht geht auf dieser Erde, eine Unterkunft und sichere Aufnahme zu geben. Das funktioniert nicht.
Ich gebe auch nicht jedem Bettler in der Stadt jedesmal Geld, weil es nicht seinen Zustand verbessert und ich dabei arm werde. Ab und an ja, da gebe ich was. Aber nicht immer.
Das ist eine Tatsache, die auch nie bei der Thematik diskutiert wird. Es wird mehr Flüchtlinge geben in der Zukunft durch die Klimakatastrophe. Wie werden wir damit umgehen? Allen können wir keine Aufnahme in Deutschland geben.
Disclaimer: Falls du jetzt mit dem Afd oder Nazi-Totschlagargument kommst, bin ich draussen aus der Diskussion.