Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
Die ganze EVP macht doch nichts anderes als ständig weitere Überwachungsgesetze zu erlassen.
Wenn es das EU-Parlament und den EUGH nicht gäbe, wäre das ganze noch weit schlimmer.
Die ganze EVP macht doch nichts anderes als ständig weitere Überwachungsgesetze zu erlassen.
Wenn es das EU-Parlament und den EUGH nicht gäbe, wäre das ganze noch weit schlimmer.