Es geht nicht darum, ob ein härteres Asylgesetz nicht positiver für uns wäre. Es geht darum, wie locker wir das Asylgesetz ertragen können.
Es geht nicht darum, ob ein härteres Asylgesetz nicht positiver für uns wäre. Es geht darum, wie locker wir das Asylgesetz ertragen können.
Die Aufnahme von Flüchtlingen hat - zumindest für einen Staat, der nicht einen unerschöpflichen Bedarf an Kolonisten für neu erschlossenes Land hat - keinen positiven Effekt. Es ist eine moralisch ehrenwerte Tat, aber sie verursacht Kosten. Entweder finanzielle Kosten für die Integration der Flüchtlinge oder menschliche Kosten sowohl unter den Flüchtlingen als auch unter denjenigen Einheimischen, die mit ihnen zusammenleben müssen, als Folge schlechter Integration. Dass Deutschland und die Schweiz Einwanderung brauchen, hat damit zunächst einmal nichts zu tun, und die Verbindung ist IMO eine reine Nebelkerze; Flüchtlinge werden nur einen geringen Teil des Bedarfs an Arbeitsmigration decken, und nur ein geringer Anteil der Flüchtlinge erfüllt einen Bedarf des Arbeitsmarktes.
Die derzeitige Situation ist in meinen Augen das Resultat von Feigheit. Man scheut die große und sichtbare Grausamkeit, die es bedeuten würde, einen abgewiesenen Asylbewerber in ein Flugzeug zu setzen, das ihn zurück in Armut und Krieg bringt - und nimmt dafür viele andere kleinere oder weniger sichtbare Grausamkeiten in Kauf: Dass die Leute im Mittelmeer ertrinken, bevor sie überhaupt vom Asylsystem erfasst werden können; dass sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, der ihnen klar machen soll, dass sie hier unerwünscht sind und sie zu einem Leben in Perspektivlosigkeit und Armut verdammt. Man scheut den Konflikt mit Fremdenfeinden, die sich beschweren, dass “denen alles in den Arsch geschoben wird”, wenn der Staat etwas für die Integration von Flüchtlingen tut - aber wenn die Leute dann aufgrund schlechter Integration kriminell werden, hat man keine Hemmungen, den Opfern zu sagen, sie sollen sich nicht so anstellen.
Vielleicht sehe ich das zu schwarz-weiß, aber in meinen Augen gibt es genau zwei Optionen, wie man mit einem Menschen verfahren kann, der an der Grenze ankommt: Entweder man schickt ihn umgehend wieder zurück - oder man behandelt ihn so, als sei er gekommen, um zu bleiben und bemüht sich ernsthaft darum, ihn hier zu integrieren. Auch wenn er selbst beteuert, er wolle ja nicht lange bleiben; vielleicht stimmt es tatsächlich und in einem Jahr ist der Krieg vorüber oder der Diktator gestürzt und er kehrt zurück und der Deutschkurs war für die Katz’, aber wenn sich das halt nicht so ergibt und dieser Mensch in zehn Jahren immer noch da ist, ist es besser, er wurde von Anfang an integriert.
In wie vielen Fällen und nach welchen Kriterien man welche der beiden Optionen wählt, ist eine andere Frage, und ich gehe davon aus, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte darüber wird ziemlich hässlich werden, aber ich bin der Meinung, der Preis dafür, sich um diese Debatte zu drücken, ist zu hoch.
Ja, die Debatte ist schwierig. Wenn ich sehe, dass es hier gerade 3 Up und 11 Downvotes sind, dann hab ich das Gefühl auch im Fediverse scheut man sich davor.
Gut auf den Punkt gebracht. Chapeau
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Die rechten Parteien drücken sich doch auch davor, nur auf andere Weise. Die glauben dann halt, wenn man die Leute, die schon hier sind, genug scheiße behandelt, gehen sie irgendwann freiwillig, und dann spricht sich das in den Herkunftsländern auch rum, dass Deutschland doof ist und dann kommt keiner mehr (der Fachbegriff für diese Argumentation lautet “Pull-Faktoren”) und dann muss man nicht mehr darüber diskutieren, wie man Leute wieder zurückschicken kann oder was man für ihre Integration tun muss.
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Du hast damit angefangen, bestimmte Parteien als Hauptverweigerer der Debatte herauszustellen; in meinen Augen verweigern sich alle Parteien auf ihre jeweils eigene Art der Debatte.
Ich meinte mit “rechte Parteien” nicht die AfD.
Von mir hast du die nicht.
Da die Länder viele Dinge in eigener Kompetenz regeln und zudem über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, und in den Ländern teilweise Koalitionen regieren, deren Mitglieder sich im Bund als Regierung und Opposition gegenüberstehen, und die Bundespolitik immer auch auf gerade anstehende Länderwahlkämpfe Rücksicht nimmt, haben in Deutschland alle Parteien (bis auf die AfD, die bisher durch die anderen Parteien halbwegs konsequent ausgeschlossen wird) einen signifikanten Einfluss auf die Politik, ob sie nun gerade in der Bundesregierung sitzen oder nicht, und tragen entsprechend einen Teil der Verantwortung. Rot-Grün für das derzeitige Versagen der Politik alleinverantwortlich zu machen, ist in meinen Augen genauso verfehlt, wie die Union für das Versagen der letzten 16 Jahre alleinverantwortlich zu machen (zumal die SPD 12 von diesen 16 Jahren mitregiert hat, aber Olaf Scholz ist nicht der einzige Sozialdemokrat mit Gedächtnisproblemen).
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Ob man ein Problem ganz verschweigt, oder ob man darüber redet und untaugliche Lösungen anbietet, ist dem Problem egal; es bleibt so oder so ungelöst.
Dass dieser fiktive Wähler der Union nicht mehr zutraut, für Recht und Ordnung zu sorgen, ist nicht primär die Schuld der Grünen. Denen würde er es nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso nicht zutrauen, egal was sie machen.
Davon abgesehen war der Fokus meines Kommentars nicht “Was sollen die anderen Parteien tun, um die Wähler von der AfD wegzulocken”, sondern “Ist die Aufnahme von Flüchtlingen für den Aufnahmestaat ein Nutzen oder ein Schaden, und wie kann man den Schaden möglichst gering halten, wenn man aus humanitären/ideologischen/religiösen Gründen halt trotzdem Flüchtlinge aufnehmen will?”.