Eine Minderheitsregierung könnte dem Parlamentarismus in Deutschland etwas Leben einhauchen. Eigentlich sollte der Bundestag der Gesetzgeber sein, wo die Volksvertreter nach bestem Gewissen und ohne Fraktionszwang Gesetze für das Land erarbeiten. Das stattdessen die Exekutive in Ministerien Gesetze schreibt und dann gleichzeitig eine Mehrheit besitzen muss um sie durchzudrücken, widerspricht eigentlich der Gewaltenteilung.
Haha wovon rede ich da, Bundestag als Wahlkampfplattform macht brr.
Haha wovon rede ich da
Literarisch komplett von der Rolle.
Bis Merz handlungsfähig? :(
Inklusive Merz nicht handlungsfähig :(
Herr Kiesewetter klang vorhin in der ARD eher so, als wäre er erfreut, jetzt noch ein bisschen SPD und Grüne vor sich herzutreiben und überhaupt nicht kooperativ zu arbeiten.
Relativ dämlich meines Erachtens… Weil jetzt sitzt CxU an einem extrem langen Hebel. Sie können sagen: Macht es wie wir das wollen oder wir stimmen nicht zu.
So wie die FDP meinst du?
Ich sehe keinen Unterschied.
Gab nie einen
CDU will wieder Kanzlern. FDP wurde gerade gekanzelt.