Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Sein Nachfolger Wissing erklärte, man könne "die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen".
Du weisst aber schon dass dabei nichts rauskommt? Das wurde bereits vom wissenschaftlichen Dienst geprüft. Es gibt Regelungen für Beamte, jedoch keine im Ministergesetz. Rein politisches Manöver, vielleicht um auch ein wenig von seiner eigenen Berateraffäre im Haus abzulenken.
Du weisst aber schon dass dabei nichts rauskommt? Das wurde bereits vom wissenschaftlichen Dienst geprüft. Es gibt Regelungen für Beamte, jedoch keine im Ministergesetz. Rein politisches Manöver, vielleicht um auch ein wenig von seiner eigenen Berateraffäre im Haus abzulenken.
Dies.
Das wird irgendwann, wenn gerade irgendwas anderes ist, still und heimlich beerdigt.