Wahnsinn :(
Aber jahrzehntelange Autolobby gehen halt an niemandem spurlos vorbei - auch nicht an der Justiz.
“Das Urteil ist rechtskräftig, noch im Verhandlungssaal geben Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen.”
Faszinierend auch: 150 Tagessätze zu je 10 €. Was ist ein Tagessatz? Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Täters.
Also verdient der Taxifahrer 300 € Netto / Monat?
Was rauchen die da bei Gericht?
Sagt ja niemand, dass er Vollzeit als Taxifahrer arbeitet.
Um auf 300 Netto zu kommen, dürfte er ja nichtmal 400 Brutto machen.
Da bekommt man ohne Arbeit mit Bürgergeld ja mehr.
Das Stichwort sind hier “persönliche und wirtschaftliche” Verhältnisse. Das Nettoeinkommen, das vom Gericht als Grundlage genommen wird, ist nicht identisch mit dem ‘Netto’ auf dem Gehaltszettel. Es werden dort auch Verbindlichkeiten berücksichtigt, man muss Miete zahlen, Kindesunterhalt etc.
ah, wieder was gelernt