Die Transparenz-Initiative FragDenStaat hat die Beschlüsse des Münchner Amtsgerichts zu den Durchsuchungen, der Beschlagnahmung und den Abhörmaßnahmen gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung solcher amtlicher Dokumente aus Strafverfahren ist nach § 353d Nr. 3 StGB eigentlich verboten. Das ist auch der Grund dafür, dass Medien bislang die Dokumente weder publiziert noch umfangreicher aus diesen zitiert haben. FragDenStaat veröffentlicht die Dokumente nun als abgetippte Texte mit Schwärzungen.

Im vergangenen Mai ließ die Generalstaatsanwaltschaft München Wohnungen und Aufenthaltsorte von sieben Menschen aus dem Umfeld der Klima-Gruppe durchsuchen. Dabei wurden Telefone, Computer, Bankkonten und die Webseite beschlagnahmt. Zusätzlich wurden das Pressetelefon der Gruppe und weitere Anschlüsse überwacht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Letzte Generation habe eine kriminelle Vereinigung gebildet. Der Paragraf §129 ist als Schnüffel- und Ausforschungsparagraf umstritten, weil er den Ermittlungsbehörden zahlreiche Befugnisse einräumt, zugleich aber nur relativ selten zu Anklagen und Verurteilungen führt.

„Veröffentlichungsverbot verfassungswidrig“

FragDenStaat begründet die Publikation der Dokumente damit, dass ein striktes Veröffentlichungsverbot „in Bezug auf die freie Berichterstattung der Presse jedoch verfassungswidrig“ sei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könne eine Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren nur dann verboten sein, wenn sie die Wahrheitsfindung der Gerichte oder die Unschuldsvermutung beeinträchtigt, schreibt FragDenStaat.

Die NGO begründet die Veröffentlichung unter anderem mit dem großen öffentlichen Interesse. Es müsse jetzt diskutiert werden, ob die Maßnahmen der Justiz verhältnismäßig oder vielmehr ein politisches Manöver waren. Eine solche Debatte dürfe nicht erst nach einem jahrelangen Verfahren stattfinden, da das Vorgehen der Ermittlungsbehörden jetzt ihre durchgreifende Wirkung in Teilen der Bevölkerung entfalteten.

Während die Aktionsformen der Letzten Generation in der Gesellschaft umstritten sind und von einer Mehrheit abgelehnt werden, haben sich zahlreiche Vertreter:innen der Zivilgesellschaft – von Bürgerrechtsorganisationen bis zum Kirchentag – ihre Solidarität mit der Klima-Gruppe zum Ausdruck gebracht. Sogar der UN-Generalsekretär betonte nach der Razzia die Wichtigkeit von Klima-Aktivismus. Gleichzeitig mehren sich in der erhitzten Debatte, angefeuert durch Teile von Medien und Politik, Fälle von Selbstjustiz und Übergriffen gegen die Aktivist:innen.

Überwachung des Pressetelefons

Für die öffentliche Debatte könnten die Dokumente interessante Aufschlüsse geben. Diese zeigten unter anderem, dass das Gericht Grundrechte nicht geprüft habe, als es beschloss, die Aktivist:innen zu durchsuchen und abzuhören, so FragDenStaat.

Zum einen hat das Amtsgericht nicht geprüft, ob die Taten der „Letzten Generation“ – überwiegend Straßenblockaden – nicht eigentlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Zum anderen hat es nicht geprüft, ob die von ihm erlaubten Maßnahmen, also die Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Abhörmaßnahmen, verhältnismäßig sind. Sie greifen tief in die Grundrechte der davon Betroffenen ein, etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Pressefreiheit. Die Grundrechte werden in den Beschlüssen aber nicht einmal erwähnt.

FragDenStaat schreibt mit Hinweis auf weitere Ermittlungsakten, dass dem Ermittlungsrichter allerspätestens im Januar 2023 klargewesen sein müsse, dass auf der Nummer „fast ausschließlich Medienvertreter“ anriefen. Gleichzeitig wusste der Richter aus dem Polizeivermerk, dass keine „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -konferenzen veröffentlicht wurden“ durch die Überwachung festgestellt werden konnten. Drei Journalisten wehren sich mittlerweile juristisch gegen das Abhören des Telefons. Insgesamt hat die Polizei 13 Anschlüsse überwacht.___

  • Killing_Spark@feddit.de
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    1 year ago

    Vorweg: Ich will keinesfalls alle Richter in einen Topf werfen. Aber wie man so schön sagt: Ein schlechter Apfel verdirbt den Korb. Es reicht halt den einen zu finden der’s macht.

    Ich denke nicht, dass in bayerischen Gerichten scharf(gemacht)e Richter sitzen, die nur darauf aus sind, “Klimakleber” endlich mal einzusperren. Vielleicht, aber nicht nur.

    Es reicht eben genau ein scharf gemachter Richter um so eine Misere auszulösen.

    Ich zitier hier jetzt mal (Hervorhebung von mir) einfach was aus dem Text auf FragDenStaat, den der Artikel von Netzpolitik referenziert: https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/

    Ursprünglich sollte die Abhörmaßnahme Ende Januar 2023 auslaufen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste dem Ermittlungsrichter klar gewesen sein, wie unverhältnismäßig die Überwachung ist. Denn die Kriminalpolizei schrieb in einem internen Vermerk am 9. Januar, der mir vorliegt, den ich aber aus Quellenschutzgründen nicht veröffentlichen kann: „Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten.“ Weiter heißt es darin: „Durch die Telekommunikationsüberwachung zeigt sich jedoch auch, dass die tatsächlichen Anschlussnutzer für den örtlichen Raum Berlin Pressevertreter über Aktionen in Kenntnis setzen und auch durch Aktivisten über Aktionen informiert werden. Das Verhalten der tatsächlichen Anschlussnutzer zeigt, dass diese bereits vorab von anderen Personen in Kenntnis gesetzt werden und beweist somit den Organisationsgrad der Letzten Generation.“

    Der zentrale Satz folgt darauf: „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten ihm (sic!) Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“

    Das bedeutet: Der Ermittlungsrichter wusste möglicherweise schon im Oktober 2022, aber allerspätestens im Januar 2023, dass Journalist*innen überwacht werden und dies noch nicht einmal einen Mehrwert für die Ermittlungen bedeutet. Trotzdem verlängerte das Gericht die Abhörmaßnahmen daraufhin um weitere Monate

    Edit: Mein Punkt dabei ist: Ja die Staatsanwaltschaft macht hier höchst fragwürdige Dinge, aber die Judikative in Form dieses Ermittlungsrichters hat sich da auch ordentlich auf die weiße Weste gekleckert.

    • hillbicks@feddit.deOP
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      1 year ago

      @arappathor@satzfetzen.de @Killing_Spark@feddit.de

      Genau aus diesem Grund werfe ich zumindest in diesem Fall Staatsanwaltschaft und das Gericht in einen Topf. Die Massnahmen haetten in der Form gar nicht beantragt werden duerfen und es waere dann aber Aufgabe des Gerichtes gewesen die in die Schranken zu weisen. Das ist, oder soll schliesslich die Kontrollinstanz sein, sonst koennen wir uns die Gewaltenteilung auch sparen.

      Natuerlich sollte man nicht verallgemeinern und alle in einen Topf werfen. Natuerlich sind die Handlungsmoeglichkeiten der Einzelnen sehr eingeschraenkt, aber trotzdem gibt es Massnahmen und Spielraeume auf die man zugreifen koennte. Damit meine ich alle Beteiligten in der Kette und selbst wenn es “nur” das Aufrechterhalten dieser Debatte ist. Wo sind denn die offenen Briefe von Amtsrichtern die sich an die Oeffentlichkeit und den Innenminister wenden. Da koennte und muesste viel mehr “ziviler Ungehorsam” gelebt werden.

      Aber das ist als Aussenstehender auch immer leichter gesagt als getan, das ist mir auch bewusst. Es ist nur einfach so frustrierend wie willkuerlich in unserem Rechtsstatt teilweise agiert wird und man ist dem hilflos ausgeliefert.

      • Killing_Spark@feddit.de
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        1 year ago

        Ist halt die Frage wen man schlimmer findet: Das Kind, das nach Süßigkeiten fragt oder die Eltern die das Kind mit den Süßigkeiten fett machen?

        Das verkennt natürlich, dass das Kind hier eigentlich genau wissen sollte, dass das wonach es fragt nicht ok ist, aber es ist nunmal die Aufgabe der Staatsanwaltschaft aufzuklären und alle Anreize und Pflichten gehen dahin auch alles dafür zu tun. Das Gericht sollte und muss hier den “Erwachsenen” spielen und Nein sagen. Dafür ist es da. Hier die Staatsanwaltschaft primär Verantwortlich zu sehen finde ich verkennt die Verantwortung der Gerichte.

        Edit: Sorry wenn ich hier hart rüber komme, aber das Thema geht mir wirklich an die Nieren. Es geht mir hier natürlich nicht um dich persönlich!