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Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.
Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.
Im Gesetzestext ist das so formuliert:
Ich vermute mal, dass bei der Gründung einer neuen Partei von einschlägigen Personen überprüft wird, ob diese als Ersatzorganisation gelten könnte, bevor sie zu Wahlen zugelassen wird.