Bayerns Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest, erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle für eine abschließende Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich beantworten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.

Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Es dürfe keinen Restzweifel geben. Die bisherigen Aussagen Aiwangers hätten dafür nicht ausgereicht. Es hätten sich mehr Fragen ergeben. Aiwanger sei zudem bereit, Einblick in Schulakten zuzulassen, falls es diese noch geben sollte.

“Keine bloße Jugendsünde”

Bis zur abschließenden Bewertung wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers aber “ein Übermaß”, sagte Söder. Das sei aber kein Freispruch oder Freibrief. Söder verurteilte den Vorfall insgesamt aufs Schärfste. “Das Hetzflugblatt ist ekelhaft”, sagte er, “das ist nicht nur ein dummer Jugendstreich oder eine bloße Jugendsünde”.

Der CSU-Chef machte außerdem klar, dass er die Koalition fortsetzen wolle. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern habe sich bewährt. “Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person”, so Söder.

Aiwanger selbst und die Freien Wähler äußerten sich bislang öffentlich nicht zum Verlauf der Sitzung.