Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Demnach kann das Gericht künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen. Kritiker stufen die Justizreform als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Da ist dann noch eine weitere Hürde die es in Israel so nicht gibt:
Da sind also auch bei der Auswahl der Richter am BVG schon mal sehr viele der 70 Millionen durch ihre gewählten Vertretenden beteiligt gewesen.
Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten:
Die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Israel dagegen:
Da ist sowieso schon ein Übergewicht der Regierung.
In einem ersten Entwurf von Netanjahu stand auch drin, dass er will, dass die Regierung allein das Verfassungsgericht besetzen kann, Das wurde zwar erstmal rausgenommen, er hat aber schon angekündigt, dass das jetzige Gesetz “erst der Anfang” wäre.