Was machen die eigentlich, wenn sie mal tatsächlich was lackieren müssen?
Den Spruch muss ich mir merken :D
Hab erstmal gebraucht die Nachricht zu verarbeiten.
Ich bin sauer, traurig und einfach nur enttäuscht wie die Demokratie und der offensichtliche Wille des Volkes mit den Füssen getreten wird.
Die Wahrheit ist aber leider auch dass die Ultraorthodoxen auf lange Sicht mit ihrer höheren Geburtenrate als der Rest der Bevölkerung politisch die absolute Überhand werden nehmen.
Habe noch Bekannte da unten, bin schon da gewesen. Ein schönes Land mit grösstenteils netten und aufgeschlossenen Leuten denen der politische Kurs der Regierung und die Behandlung der Palästinenser sowie die Siedlungspolitik auf den Sack geht und sich für Frieden und Zusammenarbeit einsetzen.
Schade… Werde das Land nicht mehr besuchen solange die Situation nicht gefixt wird
Eine Theokratie, die gestüzt wird von den USA. Politisch wie militärisch und finanziell. Halt eine andere Religion, aber genauso korrupt und rückwärtsgewandt wie islamische Diktaturen/Theokratien…und eine, die schon die Bombe hat.
- dann noch die Polarisierung. Nicht nur auf israelischer Seite, sondern auch auf Seite der Palästinenser. Moderate und versöhnliche Stimmen die unterdrückt oder/und zum Schweigen gebracht werden.
Seien es die eine Seite die am liebsten ganz Palästina unter israelischer Herrschaft sehen würde, sei es die andere für die Israel (und jeder dort lebende Jude) ausgelöscht gehört
Bullshit. Netanjahu und co. wurden in freier Wahl gewählt. Es ist, so abgedroschen es klingt, die einzige Demokratie im Nahen Osten, auch wenn das jetzt verabschiedete Gesetz einen Rückschritt bedeutet.
Mein Kommentar war eher auf die Zukunft bezogen, die von den Ultraorthodoxen bestimmt wird. Momentan ist Israel noch keine Theokratie, aber ein lupenrein demokratischer Staat hebelt die Judikative nicht aus, weil sie zu kritisch ist.
Israel bewegt sich meines Erachtens auf sehr dünnem Eis und sehr viel schneller in Richtung Autokratie/Theokratie als es uns allen lieb sein kann.
Das ist in der Tat ein bedauernswerter weltweiter Trend.
Man stelle sich vor die Gesetze in Deutschland müssen nur noch den Bundestag passieren. Einen Bundesrat gibt es in Israel nicht auch keinen Bundespräsident der das Gesetz am Ende unterschreiben muss. Eine einfache Mehrheit und bäm es ist Gesetz und das Verfassungsgericht kann vom Bundestag überstimmt werden.
Ich würde unter diesen Umständen keiner Regierung trauen, selbst keiner die nicht von jemandem geführt wird der vor Gericht gehört und auch mal gerne Verbrecher als Minister benennt.
Ich finde es aber auch beunruhigend, das selbst wenn 70 Millionen Deutsche unbedingt etwas umsetzen wollen, der BVG und der Bundespräsident allen einen Strich durch die Rechnung machen können.
Da ist dann noch eine weitere Hürde die es in Israel so nicht gibt:
Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das soll die Ausgewogenheit in den Senaten sicherstellen.
Da sind also auch bei der Auswahl der Richter am BVG schon mal sehr viele der 70 Millionen durch ihre gewählten Vertretenden beteiligt gewesen.
Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten:
Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Letztere sind auch manchmal Prominente oder Wissenschaftler und es kann jeder Bürger sein. mir fällt ein dass Roland Kaiser mitgewählt hat beim letzten Mal und Olivia Jones.
Die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Israel dagegen:
Die Mitglieder des Obersten Gerichts werden – wie alle Richter – vom Präsidenten des Staates Israel auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichts (einschließlich seines Präsidenten), zwei Ministern (darunter dem Justizminister), zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer.
Da ist sowieso schon ein Übergewicht der Regierung.
In einem ersten Entwurf von Netanjahu stand auch drin, dass er will, dass die Regierung allein das Verfassungsgericht besetzen kann, Das wurde zwar erstmal rausgenommen, er hat aber schon angekündigt, dass das jetzige Gesetz “erst der Anfang” wäre.
Wenn 70 Millionen Bürger das wollen, können sie auch vorher das Grundgesetz ändern.
Nicht so einfach. Formal sind manche Abschnitte gesperrt.
Ja. Die, die wirklich wenig Diskussionen zulassen sollten. Das Einzige, worüber man hier vielleicht diskutieren kann, ist die Festschreibung des Föderalismus. Ansonsten haben wir da Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Gewaltenteilung. Da könnte stattdessen auch stehen “Don’t be evil”. Das ist nichts was einem Sorgen machen sollte. Und ich bin sonst echt kein Verfechter von goldenen Käfigen.
Aber mal ehrlich, wenn wir wirklich von der überwältigenden Mehrheit sprechen würden, die eine Änderung wollte: Wer würde denn praktisch kommen und sie aufhalten?
Siehe Denkmalschutz. Es reicht einer, dem es nicht passt.
Aber du hast Recht, das ist kein akutes Problem
