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Cake day: June 10th, 2023

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  • This is a good approach in general, but I very much disagree in the case of X. Obvious misinformation is shown right on the front page, and not only since recent attacks on Israel. Elon Musk himself is regularly sharing false information, not to mention the army of blue checks.

    As the saying goes: As a journalist, if one person says it’s raining and another says it’s dry, it’s NOT your job to quote them both. It’s your job to look out the window and see which is the truth.

    So instead of rushing out this “EU said this, X said that” kind of article article, I would expect an organisation like the BBC to find out what’s going on.





  • Wir brauchen mehr staatliche, intransparente, to-big-to-fail-Orgas um das zu wuppen.

    Weil Unternehmen so wahnsinnig transparent sind?

    Sowas wie den Stuttgarter Bahnhof, die Autobahn Mautgesellschaft, das Bundeswehrbeschaffungswesen und viele weitere.

    Du vergleichst Äpfel und Birnen. Stuttgart 21 ist der unterirdische Neubau des Durchgangsbahnhofs einer Großstadt. Ein Projekt, welches in dieser Form einmalig ist.

    Beim kommunalen Wohnungsbau werden einfache Wohnhäuser aufgestellt, die es in der Form schon tausendfach gibt.

    Am besten mit personeller Verquickung in die Kommune damit es alle Interessenskonflikte im Kämmerlein vorher geklärt werden. Zahlt ja der dumme Steuerzahler.

    Du merkst aber schon, dass es weiter oben um Steuerrabatte für Unternehmen geht? Die gehen genauso zu Lasten des dummen Steuerzahlers.

    Letztlich bleibt das natürlich eine Glaubensfrage, und ich werde dich hier wohl nicht umstimmen können. Wenn deine Erwartung an staatliches Handeln im Wesentlichen aus Unfähigkeit und Korruption besteht, dann sind Steuergeschenke an Unternehmen natürlich die beste Lösung. Umgekehrt gilt natürlich auch: Wenn meine Erwartung an profitorientierte Unternehmen gerade darin besteht, Gewinne ohne Rücksicht auf das gesellschaftliche Wohl zu maximieren, dann ist das Gegenteil der Fall.

    Aber es muss ja keine 100%-Lösung sein. Persönlich hoffe ich auf eine stärkere kommunale Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, die private Unternehmen antreibt und die örtlichen Mieten kleinhalten kann. Vermutlich wirst du aber deinen Willen bekommen, schließlich sitzen Typen wie Olaf Scholz und Christian Lindner in der Regierung, da wird wohl kaum ein sozialerer Wohnungsmarkt irgendwo rauskommen.


  • Die Privatwirtschaft zu animieren löst so ein Problem schneller. Man muss nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Leitplanken legen.

    Die Privatwirtschaft haben wir nun seit Jahrzehnten animiert. Das hat weder die Situationen von Kommunen noch von Mietern nachhaltig verbessert, sondern zu immer schneller steigenden Mieten und Wohnungsnot geführt. Mir ein Rätsel, wie man sich den Wohnungsmarkt in 2023 angucken kann und zu dem Schluss kommt, dass wir ganz dringend noch mehr Privatwirtschaft brauchen.

    Da gibt es einige Beispiele in der BRD und DDR wie Wohnungsbauprojekte, gerne ganze Satellitenstädte, in den Sand gesetzt werden. Aktuell kann man das ja schön in China sehen (pseudo-Marktwirtschaft dort). Es gibt auch gute Beispiele wie in Wien. Dort haben die aber jahrzehntelange Erfahrung.

    Diese Erfahrung wurde auch in Deutschland gemacht. Es wurden nicht nur Trabantenstädte in den Sand gesetzt, sondern auch erfolgreiche Projekte geplant und umgesetzt. Natürlich kann am Ende niemand garantieren, welcher Weg erfolgreicher ist. Aber den privatwirtschaftlichen Weg haben wir seit Ende der 80er Jahre ausprobiert, und zwar ohne den erhofften Erfolg.


  • Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.

    Keine Ahnung, welche EU-Gesetze das sein sollen. Natürlich kann sich Deutschland entscheiden, Kommunen finanziell anders auszustatten, als das jetzt der Fall ist, so dass sie eben nicht auf Kredite des freien Marktes angewiesen sind. Das müssen nicht mal Zuwendungen aus Steuermitteln oder “Sondervermögen” sein, selbst Kredite sind denkbar.

    Auch die Grunderwerbsteuer, die CxU, FDP zusammen mit der AfD gerade in Thüringen gesenkt haben und die nach dem von Dir geteilten Artikel grundsätzlich gesenkt werden soll, fällt für die Kommunen in der Regel nicht an.

    Diese Ungleichbehandlung ist auch relativ unstrittig und nicht neu. Vergünstigungen für Kommunen gibt es auch für weitere Steuerarten, bis hin zur Kapitalertragsteuer.





  • Die Bundesinnenministerin warnte aber vor Erwartungen, dass durch stationäre Grenzkontrollen keine Asylbewerber mehr nach Deutschland kämen.

    Das wird der Teil sein, den niemand von denen, die diese Kontrollen gefordert haben, wahrhaben will. Mittelfristig werden die üblichen Wutbürger nur noch wütender. Sicher freuen sich irgendwelche Huberts oder Markuse erst einmal, wenn jemand mit Bart oder dunkler Hautfarbe an der Grenze von der Polizei aufgegriffen wird. Weil Deutschland aber gut 3.800 Kilometer Landesgrenzen hat, wird wirklich jeder irgendwann einen Abschnitt finden, auf dem er eventuelle Kontrollen vermeiden kann.

    Die wahren Nutznießer werden die rechten Oppositionsparteien sein, die die Regierung weiterhin als unfähig beschimpfen und noch mehr Kontrollen fordern können.

    Gleichzeitig werden die Bewohner der Grenzregionen mit Verspätungen genervt, da die deutsche Polizei natürlich ihre Zeit braucht, um die aus dem Ausland kommenden Züge und Busse zu kontrollieren.




  • An der Schule war offenbar die Gefahr nicht gesehen worden, die Schüler könnten durch die Teilnahme einer Indoktrination ausgesetzt sein.

    Welche Indoktrination genau, Herr Piwarz, findet hier statt, wenn Schülerinnen und Schüler im Alter von ca. 16 Jahren eine so harmlose Veranstaltung wie eine Klima-Demonstration besuchen und anschließend unter pädagogischer Betreuung über das Erlebte diskutieren? Dass Schülerinnen und Schüler am Ende glauben, die Klimakrise sei menschengemacht und deshalb müsse auch der Mensch etwas dagegen tun? Das ist problematisch, ja? Was für ein Kackland, ehrlich.

    Wir mussten im Philosophieunterricht damals übrigens den ersten Matrix-Film im Kino sehen. Ob das auch Indoktrination durch die Wachowskis und meinen Philosophielehrer war?


  • Auf den betroffenen Feldern wird tatsächlich vor allem Futtermais angebaut, viel mehr geben die meisten Böden hier nicht her. Auch ansonsten hat der betroffene Bauer gut nachvollziehbare Gründe:

    „(…) Ich bringe Ackerböden mit geringer Punktezahl ein. Das sind leichte Standorte, auf denen Mais oder Roggen steht. Eine weitere Fläche ist in der Qualität sehr wechselhaft. Ich mache das ausdrücklich nicht, um mich zu bereichern. Mir geht es um Sicherheiten für den landwirtschaftlichen Betrieb, den mein Sohn einmal übernehmen möchte. Diesel und Dünger werden immer teurer, Fördermittel wird es nicht mehr geben“, beschreibt Giese die Zukunft.

    Wirkt also wie jemand, der nicht nur aktuelle Probleme verstanden hat, sondern auch für die Zukunft solide planen will.

    Die Gegenseite hat die üblichen NIMBY-Argumente („wir sind nicht gegen Solar- & Windenergie, aber bitte nicht hier“, „uns hat keiner gefragt“, „was ist mit den Tieren vom Ponyhof nebenan“, „aber die Grundstückspreise“) und versucht das Projekt im Wesentlichen zu verhindern, alternativ mindestens erheblich zu verzögern. Dass es auch derartige Attacken gibt, war mir allerdings neu. Auf der anderen Seite ist der Barnim eine ziemliche Schwurbler- und Wutbürgerhochburg, da kommt das auch nicht so wahnsinnig überraschend.

    Falls sich noch jemand weiter einlesen will, um dieses Projekt hier geht es: https://solarenergie-tempelfelde.de

    Webseiten und Telegram-Gruppen der Gegenseite findet man relativ leicht, ich mag die aber nicht selbst verlinken.