Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften, für den der Mutterkonzern Meta haften müsse - trotzdem ging die klagende Nutzerin leer aus. Sie habe ihren erlittenen Schaden nicht darlegen können, teilte das Gericht mit. In ganz Deutschland gibt es viele fast gleichlautende Klagen. Erstmals beschäftigte sich nun ein Oberlandesgericht in der vermutlich letzten Instanz mit dem Thema.
Weil sie den Schaden konkret benennen muss (wie immer in solchen Fällen). Dies gilt nicht zuletzt, um eine Bereicherung an abstrakten oder vagen Ansprüchen zu verhindern. Das Gericht hatte hier rechtlich keinen Spielraum.
Komisch, dass man den daraus fast zwangsläufig resultierenden Spam nicht als Schaden sieht. Irgendwer muss ihn aussortieren und Zeit ist Geld.
1: Das wäre gar nicht mal so abwegig wenn man beispielsweise einen bezahlten Spamfilter nutzen muss. Es sollte aber auch möglich sein seine eigene Zeit bezahlt zu bekommen wenn man sich selbst darum kümmern muss weil vielleicht gar kein solches Angebot gibt.
2: Beihilfe zu einer Tat fällt doch unter das Strafrecht. Hier geht es aber nur um zivile Ansprüche. Der Artikel scheint zu behaupten, dass die Klägerin durchaus Schadensersatz bekommen würde wenn ihr auch ein Schaden entstanden ist den sie vor Gericht beweisen kann.
Sag ich gar nix gegen — in der Sache. Aber rechtlich geregelt ist das soweit ich weiß nicht. Du hast halt keinen Beleg, wenn du es selber machst, kannst deinen Schaden also in der Höhe nicht glaubhaft konkretisieren.
Schadenersatzansprüche lassen sich viel leichter durchsetzen, wenn die Gegenseite strafrechtlich verurteilt ist. Und das ist in diesem Fall der Ausschlag gebende Punkt. Denn ohne das bleibt nur, dass FB et. al. für andere nicht haften. Eine strafrechtliche Verurteilung würde ihre Verantwortlichkeit beweisen, die ansonsten abzulehnen wäre. Sonst müsste sich die Klägerin an die unmittelbaren Täter halten, und die sind nicht ermittelbar.
Wenn du deinen Spam von hand sortieren musst, solltest du dir nen neuen E-Mail provider suchen. Automatische Spamfilter sind standard.
Auch bei den guten Filtern kommt oft irgendwas durch. Wenn der komplette Spam geblockt wird, werden warscheinlich auch wichtige Mails geblockt, wenn man nicht mit einer reinen Whitelist arbeitet.
Ich weiss schon. Und es ist gut, dass das so ist. Die Sache ist nur, dass Facebook & Co auf diese Weise recht oft ohne Schadenersatzzahlung davonkommen werden, fürchte ich.
Das die eine Behandlung brauchen, die unangenehm fühlbar ist, sehe ich auch so. Anders peilen es Gesellschaften nicht, die kollektiv eine einzellerähnliche Intelligenz besitzen.