Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Demnach kann das Gericht künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen. Kritiker stufen die Justizreform als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Bullshit. Netanjahu und co. wurden in freier Wahl gewählt. Es ist, so abgedroschen es klingt, die einzige Demokratie im Nahen Osten, auch wenn das jetzt verabschiedete Gesetz einen Rückschritt bedeutet.
Mein Kommentar war eher auf die Zukunft bezogen, die von den Ultraorthodoxen bestimmt wird. Momentan ist Israel noch keine Theokratie, aber ein lupenrein demokratischer Staat hebelt die Judikative nicht aus, weil sie zu kritisch ist.
Israel bewegt sich meines Erachtens auf sehr dünnem Eis und sehr viel schneller in Richtung Autokratie/Theokratie als es uns allen lieb sein kann.
Das ist in der Tat ein bedauernswerter weltweiter Trend.