Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Demnach kann das Gericht künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen. Kritiker stufen die Justizreform als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Man stelle sich vor die Gesetze in Deutschland müssen nur noch den Bundestag passieren. Einen Bundesrat gibt es in Israel nicht auch keinen Bundespräsident der das Gesetz am Ende unterschreiben muss. Eine einfache Mehrheit und bäm es ist Gesetz und das Verfassungsgericht kann vom Bundestag überstimmt werden.
Ich würde unter diesen Umständen keiner Regierung trauen, selbst keiner die nicht von jemandem geführt wird der vor Gericht gehört und auch mal gerne Verbrecher als Minister benennt.
Ich finde es aber auch beunruhigend, das selbst wenn 70 Millionen Deutsche unbedingt etwas umsetzen wollen, der BVG und der Bundespräsident allen einen Strich durch die Rechnung machen können.
Da ist dann noch eine weitere Hürde die es in Israel so nicht gibt:
Da sind also auch bei der Auswahl der Richter am BVG schon mal sehr viele der 70 Millionen durch ihre gewählten Vertretenden beteiligt gewesen.
Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten:
Die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Israel dagegen:
Da ist sowieso schon ein Übergewicht der Regierung.
In einem ersten Entwurf von Netanjahu stand auch drin, dass er will, dass die Regierung allein das Verfassungsgericht besetzen kann, Das wurde zwar erstmal rausgenommen, er hat aber schon angekündigt, dass das jetzige Gesetz “erst der Anfang” wäre.
Wenn 70 Millionen Bürger das wollen, können sie auch vorher das Grundgesetz ändern.
Nicht so einfach. Formal sind manche Abschnitte gesperrt.
Ja. Die, die wirklich wenig Diskussionen zulassen sollten. Das Einzige, worüber man hier vielleicht diskutieren kann, ist die Festschreibung des Föderalismus. Ansonsten haben wir da Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Gewaltenteilung. Da könnte stattdessen auch stehen “Don’t be evil”. Das ist nichts was einem Sorgen machen sollte. Und ich bin sonst echt kein Verfechter von goldenen Käfigen.
Aber mal ehrlich, wenn wir wirklich von der überwältigenden Mehrheit sprechen würden, die eine Änderung wollte: Wer würde denn praktisch kommen und sie aufhalten?
Siehe Denkmalschutz. Es reicht einer, dem es nicht passt.
Aber du hast Recht, das ist kein akutes Problem